Human Rights Watch warnt vor den negativen Auswirkungen des neuen Überwachungssystems in Uganda. Durch die Echtzeitverfolgung aller Fahrzeuge im Land wird die Privatsphäre der Menschen beeinträchtigt und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen auf dem Spiel. Die Organisation fordert die Regierung dringend auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Neue Technologie in Uganda: Fahrzeuge werden lückenlos überwacht
Das Intelligent Transport Monitoring System wurde am 1. November 2023 in Uganda gestartet, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme zu lösen. Es baut auf dem bestehenden Verkehrsüberwachungssystem auf und beinhaltet die Installation von Überwachungskameras und obligatorischen Ortungsgeräten, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind, in allen Fahrzeugen des Landes.
Das Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda ermöglicht der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen und stellt somit eine umfassende und unkontrollierte Massenüberwachung dar.
Es gibt nur begrenzte Informationen über das technische System und den Vertrag mit dem russischen Unternehmen. Die Regierung hat keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht.
In den letzten Jahren hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten schrittweise verstärkt, um auf eine Serie von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen neun-Punkte-Sicherheitsplan ein, der die Implementierung elektronischer Kennzeichen beinhaltete. Dadurch soll die Polizei in der Lage sein, die Eigentümer der Fahrzeuge zu identifizieren, die an den Tatorten gefunden wurden.
Im Jahr 2019 investierte die ugandische Regierung 126 Millionen US-Dollar in Überwachungstechnologie von Huawei, um öffentliche Räume in Uganda zu überwachen.
Laut den Angaben der Behörden wird das Überwachungssystem sowohl von der Regierung als auch vom Unternehmen für die ersten zehn Jahre betrieben, danach wird das Unternehmen die Verantwortung an die Regierung abgeben.
Susan Kataike, Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, erklärte, dass das neue Verkehrssystem in Uganda mit neuen Technologien wie Kennzeichen- und Überwachungstechnologien, Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras ausgestattet sein wird. Diese Technologien sollen das bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen.
Ab dem 1. Februar 2024 ist es in Uganda obligatorisch, für die Registrierung neuer Kennzeichen für Fahrzeuge eine Gebühr von 50.000 bis 714.300 Uganda-Schilling zu zahlen. Die neuen Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät ausgestattet, das vom staatlichen Telekommunikationsunternehmen Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird.
Das Ortungsgerät erlaubt es der Regierung von Uganda, den genauen Aufenthaltsort aller registrierten Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu überwachen und zu verfolgen.
Durch das neue Überwachungssystem in Uganda werden Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privaten Telekommunikationsunternehmen gesammelt. Dies eröffnet mehreren privaten Unternehmen die Möglichkeit, potenziell auf den Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land zuzugreifen. Diese Situation birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie von Human Rights Watch festgestellt.
Die Regierung von Uganda hat ein fortschrittliches Überwachungssystem eingeführt, das auf SIM-Karten basiert und es ermöglicht, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Im Unterschied zu anderen Ländern setzt Uganda auf diese innovative Technologie, um Fahrzeuge zu scannen und ihren Standort genau zu ermitteln. Mit diesem Überwachungssystem kann die Regierung die Verkehrssicherheit erhöhen und auf Sicherheitsbedrohungen reagieren.
Im Mai stellten Mitglieder eines parlamentarischen Ausschusses fest, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Joint Stock Security Company nicht ausreichend geprüft wurde und dass die Regierung unzureichende Sorgfaltspflichten gegenüber dem Unternehmen hatte.
Thomas Tayebwa, der stellvertretende Parlamentssprecher, informierte am 11. Oktober über eine zweite Untersuchung, die von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht. Zugang zu dem Bericht haben nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident.
Die ugandische Regierung hat in der Vergangenheit Überwachungstechnologie eingesetzt, um Regierungsgegner und Kritiker zu überwachen und festzunehmen.
In Uganda werden umfangreiche persönliche Informationen von Staatsangehörigen gesammelt, um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren. Dies hat dazu geführt, dass Journalisten in ihrer Arbeit eingeschränkt werden und ein Klima der Angst herrscht.
Das Anti-Terrorismus-Gesetz von 2002 in Uganda ermöglicht die Überwachung und Überwachung bestimmter Kommunikationen durch Telekommunikations- und Postdienste.
In Uganda gibt es Bestimmungen, die eine umfangreiche Sammlung von persönlichen Daten ermöglichen. Diese stehen jedoch im Widerspruch zum internationalen Recht, welches vorschreibt, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung intensiviert in einem alarmierenden Maße und Tempo ihre Befugnisse zur Datensammlung und -speicherung.
